Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik
Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:
Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 04.07.2018
Einzige Gemeinde im Westerwaldkreis ohne kabelgebundenes Internet stellt Weiche für die Zukunft
„Für Mörlen sind 180.000 Euro Fördermittel zur Breitbandversorgung der Gemeinde reserviert, der entsprechende Bescheid der ADD Trier ist auf dem Postweg.“ Diese positive Nachricht konnte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering in dieser Woche Ortsbürgermeister Thomas Ax übermitteln.
„Nachdem die Markterkundung des Kreises Ende 2017 ergeben hatte, dass man zu gut versorgt sei um ein großes Breitbandprogramm auflegen zu können, war die Enttäuschung in Mörlen groß, hatten wir uns doch davon versprochen, in diesem Zug endlich schnelles Internet ins Dorf zu bekommen. Wir haben unser Schicksal unverzüglich selbst in die Hand genommen und organisieren uns das schnelle Netz jetzt selber“, erläutert Ortsbürgermeister Ax die Vorgeschichte.
Die Gemeinde hatte gleich zu Jahresbeginn Gespräche mit dem Abgeordneten Hendrik Hering aufgenommen, der für Mörlen mit dem Breitbandbüro des Landes Kontakt aufgenommen hat. Gemeinsam hat man ein Förderprogramm für ländliche Räume definiert, über den das Vorhaben gefördert werden kann.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 03.07.2018
Nachdem Hendrik Hering sich bereits im Februar dieses Jahres bei seinem Gemeindebesuch vom Baufortschritt in Grikenroth überzeugen konnte, kann er jetzt der Gemeinde mitteilen, dass der Antrag auf Landesförderung für den Umbau und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses genehmigt wurde.
"Wie mir Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat, wird das Bauvorhaben in Girkenroth mit 1/4 Millionen Euro aus dem Investitionsstock gefördert", sagte Hendrik Hering heute in Hachenburg. "Ich freue mich, dass ich meine Zusage, die ich der Gemeinde gegeben habe, mich für eine Förderung einzusetzen, halten konnte und somit bei förderfähigen Gesamtkosten von rund 706.000 Euro rund 35% der Kosten durch den Landeszuschuss gedeckt sind."
Bei seinem Besuch Anfgang des Jahres war der SPD-Abgeordnete beeindruckt, wie gut sich das Vereinsleben in Girkenroth gestaltet und wieviel das Dorfgemeinschaftshaus unter der Woche genutzt wird. "Jung und Alt sehen das Haus als Zentrum des Ortes an und es ist zu erwarten, dass das Gebäude durch den behindertengerechten Eingang und die neuen ebenerdigen Toiletten zukünftig wahrscheinlich noch mehr genutzt wird", so Hering weiter.
"Mit dem Investitionsstock betreibt die Landesregierung eine aktive Förderung des ländlichen Raums und unterstützt die Gemeinden in der Fläche. Dieses unverändert hohe Engagement im Westerwald kann ich nur begrüßen", sagte MdL Hering abschließend.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 15.06.2018
Auf Anfrage des Abgeordneten Hendrik Hering teilte der Staatsminister des Inneren und für Sport, Roger Lewentz, mit, dass die Gemeinde Streithausen einen Zuschuss aus dem Investitionsstock 2018 für Straßenbau bewilligt bekommen hat.
Für den Ausbau des Lindenwegs unterhalb des historischen Scholtzenhauses kann die Gemeinde, nachdem sie in der Vergangenheit bereits Landesmittel für Straßenbau erhalten hat, in diesem Jahr mit 100.000 Euro rechnen. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Kosten in Höhe von rund 664.000 Euro zugrunde gelegt.
„Mit der Förderung des Vorhabens in Streithausen trägt die Landesregierung dazu bei, in dieser Gemeinde der VG Hachenburg die dortige Straßeninfrastruktur zu erhalten und zu verbessern“, kommentiert MdL Hering die guten Nachrichten aus Mainz. „Ich freue mich, dass ich die Landesregierung in persönlichen Gesprächen von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugen konnte“, so Hering abschließend.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 14.06.2018
Die Ortsgemeinde Willmenrod ist in diesem Jahr vom Land als Schwerpunktgemeinde anerkannt worden. Als erste Maßnahme plant die Gemeinde mit Hilfe einer Dorfmoderation die Menschen, die in der Gemeinde leben, am Prozess der Erneuerung teilhaben zu lassen und deren Ideen in die Planung aufzunehmen. Daher hat Willmenrod für Informations- Bildungs-, und Beratungsarbeit durch ein Planungsbüro einen Förderantrag beim Land gestellt.
Wie Innenminister Roger Lewentz nun dem heimischen Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering mitteilen konnte, wurde dieser Antrag positiv aufgenommen und es wurden 15.000 Euro hierfür bewilligt.
„Mit der Förderung der Dorfmoderation trägt die Landesregierung dazu bei, in dieser Gemeinde meines Wahlkreises einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Daher freut mich die Initiative Willmenrods den Weg als anerkannte Schwerpunktgemeinde zu gehen und nachhaltig den Ort zu attraktivieren, noch mehr freut mich, dass das Land bei er Verwirklichung helfen und 90% der zuwendungsfähigen Kosten übernehmen wird.“, kommentiert MdL Hering die guten Nachrichten aus Mainz.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 13.06.2018
