Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und zur aktuellen Lage

Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:

- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 09.02.2018

 

Bundespolitik Bundestagskandidatin Gabi Weber am Roten Tisch auf dem Sommerfestival

Pünktlich zur Schönwetterperiode hat in Bad Marienberg das schon traditionelle Sommerfestival begonnen. Während die Oellinger Blasmusikanten unter der Leitung von Frank Sander auf der Bühne ihr Können beeindruckend präsentierten und von der ersten Minute an für beste Stimmung sorgten, haben sich die Sozialdemokraten aus Stadt und VG Bad Marienberg an einer langen Tischreihe zusammengefunden und einen "Roten Tisch" gebildet. Ortsvereinsvorsitzende Christina Leukel konnte dort die Bundestagskandidatin Gabi Weber, den Fraktionsvorsitzenden Klaus Müller, Stadtbürgermeister Dankwart Neufurth und den beiden Beigeordneten Sabine Willwacher und Uli Seiler sowie den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt begrüßen.

Veröffentlicht von SPD Bad Marienberg am 11.07.2013

 

Bundespolitik Skandalösem Vorschlag von Gesundheitsminister Bahr Einhalt gebieten

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt zu dem Vorschlag des Gesundheitsministers Daniel Bahr künftig weniger Knie- und Hüftprothesen älteren Menschen durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen:

„Der Vorschlag Daniel Bahrs älteren Menschen Knie- und Hüftoperationen zu versagen und die Finanzierung solcher Eingriffe durch die Krankenkassen einzufrieren zum vermeintlichen Wohl der Solidargemeinschaft ist ein Skandal.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 03.05.2012

 

Bundespolitik Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, gratuliert Joachim Gauck zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten

„Joachim Gauck ist der richtige Bundespräsident für Deutschland. Er versteht es wie kein zweiter, die Menschen für Freiheit, Demokratie und Frieden zu begeistern.“ Im vergangenen November hatten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz dem Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer den Hambacher Preis verliehen und dabei Gelegenheit gehabt, Joachim Gauck persönlich kennen zu lernen. „Wir haben ihn als einen Menschen erlebt, der erfüllt ist von dem Streben nach Freiheit und Demokratie und der dieses Streben mit ganzer Seele lebt. Ich bin überzeugt, dass er das Amt des Bundespräsidenten mit Würde und großer Strahlkraft nach außen ausfüllen wird“, sagte Hering, der als Wahlmann für Rheinland-Pfalz Mitglied der 15. Bundesversammlung war.
(Bild: Ministerpräsident Kurt Beck und Hendrik Hering mit Joachim Gauck anlässlich der Verleihung des Hambacher Preises am 7.11.2011)

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 18.03.2012

 

Bundespolitik Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise fördert Vertrauen nicht

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat der Bundesregierung vorgeworfen, immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der andauernden Krise im Euro-Raum zu ziehen.

„Die sogenannten Ergebnisse des jüngsten Treffens Merkel-Sarkozy bringen in der Substanz absolut nichts Neues. Zur Eindämmung der Spekulation gegen einzelne Staaten des Euro-Raums leisten sie keinerlei Beitrag. Wir spüren in alltäglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie immer weniger Vertrauen in die Krisenlösungskompetenzen der Politik fassen und mittlerweile beginnen, sich um ihr Erspartes und den Wert ihrer Versicherungen zu sorgen.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 18.08.2011

 

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